Rechtsprechung
| LAG Berlin, 18.11.1991 - 12 Sa 50/91, 12 Sa 71/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterfallen von Verpflichtungsgeschäften sowie von Verfügungsgeschäften unter den Begriff der Vermögensveränderungen des § 20b Abs. 1 Parteiengesetz der DDR (PartG-DDR); Zustimmungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Sozialplanes durch den Vorsitzenden der unabhängigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vermögensveränderung; DDR; Verfügungsgeschäft; Sozialplan; Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sozialplan: Zustimmungserfordernis nach Abschluss
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.07.1991 - 83 A Ca 13232/91
- ArbG Berlin, 08.07.1991 - 83A Ca 13232/91
- LAG Berlin, 18.11.1991 - 12 Sa 50/91, 12 Sa 71/91
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92
Papierfundstellen
- NJ 1992, 280
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 06.07.1992 - 9 Sa 33/92
Sozialplan: Zustimmung zur Auszahlung an frühere Beschäftigte der PDS
Der Abschluß eines Sozialplanes für von der PDS entlassene Arbeitnehmer bedurfte der Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission (abweichend von den Urteilen des LArbG Berlin vom 8.11.1991, 6 Sa 51/91, 6 Sa 73/91 und 18.11.1991, 12 Sa 50/91, 12 Sa 71/91 = ZTR 1992, 170).Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 8. November 1991 (ZTR 1992, 170) und vom 18. November 1991 (ZTR 1992, 170) ist unter einer Vermögensveränderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 PartG-DDR nicht nur eine Verminderung des Aktivvermögens durch Verfügungsgeschäfte zu verstehen, sondern auch die Begründung von entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften.
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Gericht hinsichtlich der Rechtsfrage, welche Bedeutung der fehlenden Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission bzw. der Treuhandanstalt in bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Abfindungen an frühere Beschäftigte der PDS aus einem Sozialplan zukommt, von Entscheidungen der Kammer 6 und 12 des Landesarbeitsgerichts Berlin abweicht (vgl. ZTR 1992, 170).
- LAG Brandenburg, 25.11.1992 - 2 (4) Sa 269/92
Sonderkündigungstatbestand; Öffentlicher Dienst; Festhalten am Arbeitsverhältnis; …
In den Sachen 9 Sa 29/91, 6 Sa 40/91 und 12 Sa 50/91 in denen das LAG Berlin mit Urteilen vom 22.7.1991 9) , 20.9.1991 10) , 4.11.1991 11) befunden hat, waren alle Mitarbeiter für das MfS bis zu dessen Auflösung tätig und anschließend bei der Deutschen Post - jeweils in der Reihenfolge der Entscheidungen - als Instandhaltungsmechaniker, Betriebstischler bzw. Wachmann ebenso wie rd.